2. Verordnung zur Anpassung der Anlagen zur Corona-Landesverordnung

Am 4. September 2020 tritt die 2. Verordnung zur Anpassung der Anlagen zur Corona-Landesverordnung. Für den Kulturbereich ist v.a. die Ergänzung in Anlage 7 für potenzielle Konzertformate relevant:

a) In Nummer 4 nachfolgender Satz 2 angefügt:

„1. Bei der Sitzplatzverteilung stehen zwei Varianten zur Verfügung. In Variante I kann die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung entfallen, sofern der Mindestabstand von 1,5 Meter (ausgenommen zwischen Angehörigen des eigenen Hausstandes und Begleitpersonen Pflegebedürftiger) eingehalten wird. In Variante II kann der Mindestabstand von 1,5 Meter
auf einen Sitzplatz Abstand reduziert werden, wenn die Besucher eine Mund-Nase-Bedeckung tragen und die Personen mit ihren Kontaktdaten platzgenau erfasst werden. Pro Veranstaltungsreihe/-format ist eine der beiden Varianten festzulegen und im Hygienekonzept festzuschreiben. Die Besucher sind im Vorfeld in geeigneter Weise auf die gewählte Variante
hinzuweisen. Weitere Regelungen zur Sitzplatzvergabe und Begrenzung der Besucherzahlen bei Schülergruppen sowie Ausnahmen zu entsprechenden Auflagen können durch Allgemeinverfügung der Landesregierung getroffen werden.“

b) Abschnitt IV. Nummer 2 wird wie folgt neu gefasst:

„2. Die Personendaten der anwesenden Künstler sind in geeigneter Weise, zum Beispiel in einer Anwesenheitsliste, zu erfassen: Vor- und Familienname, vollständige Anschrift, Telefonnummer sowie Datum und Uhrzeit. Die Personendaten sind vom Betrieb für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren und der zuständigen Gesundheitsbehörde im Sinne des § 2
Absatz 1 Infektionsschutzausführungsgesetz Mecklenburg-Vorpommern auf Verlangen vollständig herauszugeben. Die zu erhebenden personenbezogenen Daten dürfen zu keinem anderen Zweck, insbesondere nicht zu Werbezwecken, weiterverarbeitet werden.
Die Informationspflicht nach Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung kann durch einen Aushang erfüllt werden. Die Personendaten sind so zu erfassen und zu verwahren, dass sie für Dritte, insbesondere andere Künstler, nicht zugänglich sind. Soweit die Aufbewahrung der Personendaten nicht auf anderer Rechtsgrundlage gestattet ist, sind sie unverzüglich nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu vernichten, sofern sie nicht von der Gesundheitsbehörde angefordert wird.“

Alle Verordnungen, Anlagen und Überarbeitungen finden Sie hier.